Leitbild für den Datenschutz

Datenschutz ist Grundrechtsschutz!

Datenschutz bildet ein wichtiges Fundament der Tätigkeit unserer politischen Organe und unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ist daher organisatorisch fest verankert. Wir sehen den Datenschutz in Zeiten zunehmender Globalisierung und Digitalisierung nicht als Einschränkung unserer Tätigkeit, sondern als bedeutendes Merkmal unserer freien Gesellschaft, in der der Schutz von personenbezogenen Daten und damit auch von Personen selbst ein hohes und unverzichtbares Gut ist.

Wir verpflichten uns daher bei der Erfüllung unserer Aufgaben die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen transparent und nachvollziehbar umzusetzen. Wir achten darauf, dass nur Daten erhoben werden, für die eine Rechtsgrundlage oder eine Einwilligung der Betroffenen uns dazu ermächtigt. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die verpflichtenden Prinzipien der Datensparsamkeit, Zweckbindung und Speicherbegrenzung beachtet.

Wegen der Sensibilität und des Schutzbedarfs der personenbezogenen Daten ist es oberstes Gebot, die Personen, deren Daten verarbeitet werden, sowie die Daten selbst zu schützen. Bei den eingesetzten IT-Technologien wird der allgemein anerkannte Stand der Technik genutzt. Eine sichere IT, die die Vertraulichkeit, die Verfügbarkeit und die Integrität der Verarbeitung sicherstellt, ist eine wichtige Voraussetzung zum Schutz personenbezogener Daten und zum Schutz unserer Tätigkeit.

Die Betroffenenrechte, insbesondere die Auskunftsrechte und Informationspflichten werden jederzeit und ohne Hindernisse gewährleistet.

Unser behördlicher Datenschutzbeauftragter steht allen betroffenen Personen in datenschutzrechtlichen Belangen als Ansprechpartner zur Verfügung. Er führt regelmäßig interne Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen durch und überprüft und dokumentiert die Wirksamkeit der Datenschutzmaßnahmen.

Dieses Leitbild wird konkretisiert und ausgefüllt durch verschiedene interne Maßnahmen, die zusammen das Datenschutzkonzept bilden.

Der Verwaltungsvorsitzende

Matthias Baderhuber